Planungsfehler wird in LPH 5 entdeckt, Fachplaner muss umplanen – versichert?

Sie sind mit der LPH 5 beauftragt als Architekt, Sie machen einen Planungsfehler, dieser Fehler wird entdeckt und Sie korrigieren diesen in Ihrer Planung.

Es werden Ihnen gegenüber jedoch die Kosten geltend gemacht die entstanden sind weil ein Fachplaner der auf Ihren Vorgaben aufbaut, seine Planung ändern muss.

Sind diese Kosten über Ihre Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt? Nein. Es handelt sich um einen Vertragserfüllungsmangel und Vertragserfüllung ist nicht versichert.

Warum? Dieses Risiko ist für Versicherer nicht überschaubar, denn Verträge sind frei vereinbar – bestünde hier Versicherungsschutz – würden sonst nicht gewagte, riskante Verträge abgeschlossen, zu Lasten einer möglichen Versicherung.

Anders sieht es aus, wenn der Planungsfehler jetzt noch nicht entdeckt wird sondern erst später bei der Abnahme – wenn er sich schon als Baumangel verwirklicht hat. Dann werden vom Bauherrn Schadenersatzansprüche geltend gemacht, diese sind dann versichert, es sind Schadenersatzansprüche jenseits der Vertragserfüllung.  Ihr Vertrag bezieht sich auf das geistige Werk Planung, Überwachung der Ausführung der Planung, Betreuung des Bauherren. Sie können den Baumangel also nicht mehr im Rahmen Ihrer Architektentätigkeit beheben.  Der Baumangel ist die FOLGE einer mangelhaften Erfüllung des Architektenvertrages.

Vergleich mit einem Maurer: Dieser muss eine Mauer solange errichten und mauern bis sie steht. Fällt sie zusammen und die zum Einbau daneben bereitgestellten Fenster werden beschädigt, wird ihm seine Haftpflichtversicherung den Schaden an den Fenstern bezahlen. Die Kosten die er aufwenden muss um die Mauer wieder zu errichten hat er selbst zu tragen.

 

Haftung des Baumeisters – Codex Hammurabi 2000 v.Chr.

Ohne Kommentar:

„Baut ein Baumeister ein Haus und macht es zu schwach, so dass es einstürzt und tötet den Bauherrn: Dieser Baumeister ist des Todes. Kommt ein Sohn des Bauherrn dabei um, so soll ein Sohn des Baumeisters getötet werden. Kommt ein Sklave dabei um, so gebe der Baumeister einen Sklavern von gleichem Wert. Wird bei dem Einsturz Eigentum zerstört, so ersetze der den Wert und baue das Haus wieder auf. “

Aus dem Codex Hammurabi,  einer der ältesten schriftlichen Sammlung von Rechtssprüchen der Menschheit, aus dem alten Babylon, Zweistromland, Heute Irak, um 2000 v. Chr.

 

Haftung und Haftpflichtversicherung angestellter Architekt

immer wieder taucht die Frage auf: „Ich bin angestellter Architekt und bauvorlageberechtigt. Kann ich mich haftpflichtversichern?“

Antwort:  Nein, Sie können sich als angestellter Architekt niemals selbst haftpflichtversichern. Sie müssen der Architektenkammer auch keinen Versicherungsnachweis vorlegen wenn Sie sich als angestellter Architekt eintragen lassen wollen um die Bauvorlageberechtigung zu erhalten.

Sind Sie für ein Architekturbüro tätig, dann sind Sie, auch mit Ihrer persönlichen Haftpflicht, automatisch über die Berufshaftpflichtversicherung dieses Büros versichert.

Im Übrigen gilt für jeden Angestellten ein Haftungsprivileg, Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, dort der Höhe nach auf z.B. einige Monatsgehälter beschränkt – genauer siehe entsprechende Quellen.

Sind sie für einen Bauträger, Hausverwaltung, Generalübernehmer, Grundbesitzgesellschaft o.ä. tätig, dann sind Sie über die Haftpflicht dieses Unternehmens versichert. Wobei Art und Umfang dieser Versicherung zu klären bzw. festzulegen sind. Besteht Versicherungsschutz für Planungsleistungen?

In einer Betriebshaftpflichtversicherung solcher Unternehmen mögen Haftpflichtansprüche aus mangelhafter Planung versichert sein, jedoch nicht wegen Baumängeln.

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass kein Versicherungsschutz für Baumängel gewährt wird, wenn der Versicherungsnehmer – also das Unternehmen – an dem beplanten Objekt in irgendeiner Form, direkt oder indirekt wirtschaftlich, rechtlich, verwandtschaftlich oder über häusliche Gemeinschaft beteiligt ist oder wenn das Unternehmen an dem Objekt auch andere Leistungen als nur die Planung/ Bauleitung erbringt, z.B. Bauherr, Bauträger, Generalübernehmer, Bauausführender, Baustofflieferant oder -Händler  ist.

Hier ist maximal eine Versicherungsdeckung zu erhalten für die Folgen einer mangelhaften Planung wenn der Baumangels erstmalig nach Abnahme und Eigentumsübergang des Objekts an einen „Fremden“ festgestellt wurde.

Dies ist eine allgemeine grundsätzliche Darstellung. Im Einzelfall können andere Bestimmungen und Vereinbarungen gelten.  

Neues Bauvertragsrecht – Haftung und Haftpflichtversicherung?

Die Auswirkungen auf die Berufshaftpflichtversicherung werden als eher gering beschrieben von fachkundigen Anwälten. Nur ein Punkt sei hier erwähnt: Der Anspruch auf Teilabnahme gemäß § 650s BGB.

Nachdem die Leistung des bauausführenden Unternehmen abgenommen ist, haben Sie als Architekt/ Ingenieur nun automatisch gemäß Gesetz einen Anspruch auf Teilabnahme. Damit beginnt die Verjährung Ihrer Leistungen zu laufen.  Insbesondere wichtig hinsichtlich der Abnahme nach LPH 8 die bisher immer ausdrücklich vereinbart werden musste um eine Abgrenzung zur anschließenden LPH 9 zu erreichen.

In Architektenverträgen sollten Sie darauf achten, dass dieses Recht nicht abbedungen wird. Denn damit hätten Sie eine vertragliche Vereinbarung die Sie schlechter stellt als die gesetzliche Regelung. Sollten sich daraus dann Schadenersatzansprüche ergeben die sonst nicht möglich gewesen wären, kann der Haftpflichtversichere u.U. die Leistung verweigern, denn Ihre Haftung geht dann per vertragliche Vereinbarung über die – versicherte – gesetzliche Haftung hinaus.

Büro- und Elektronikversicherung für Architekturbüros: Mehrkosten oder Ertragsausfall versichern?

Wenn ein Architekturbüro eine Büro-/ Elektronikversicherung abschließen möchte, taucht in diesem Zusammenhang oft die Frage auf: Ersatz der schadenbedingten Kosten und/ oder des entgangenen Gewinns?

sinnvoll ist die Mehrkostenversicherung:

Versichert sind hier schadenbedingten Mehrkosten wie Anmietung von Ersatzräumen,  Ersatzgeräten, Zusatzkosten für Überstunden und Wochenendarbeit etc.

weniger sinnvoll ist die Ertragsausfallversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung):

Für ein Planungsbüro bedeutet ein Schaden in der Regel keinen Ertragsausfall – verlorene Zeit kann eingearbeitet werden, die Tätigkeit kann vorübergehend an einem Ausweichort stattfinden, die Einnahmen sind schwankend und der Nachweis dass bestimmte Einnahmen die im Vorjahr erzielt wurden auch in diesem Jahr wieder erzielt werden, kann schwierig sein. Von daher sehen wir hier keinen Bedarf für kleine und mittlere Büros. Bei Großbüros stellt sich das u.U. anders dar.

 

Fehler vermeiden, nicht nur wegen der Architekten Haftpflichtversicherung

Sie wissen, dass Sie jederzeit mit einem Rechtsstreit oder einer hohen finanziellen Forderung / Schadenersatz konfrontiert werden können.  Dieses Risiko – die Klärung, den Streit, die Kosten, die Zahlung der Entschädigung – das lagern Sie aus an einen externen Risikoträger gegen Zahlung einer festgelegten Prämie, an eine Haftpflichtversicherung.

Das ist jedoch nur ein Punkt im Umgang mit diesem Risiko. Genauso wichtig ist eine Strategie zur Fehlervermeidung. Das ist ein weites  Feld und betrifft nicht nur den Architekten.

Punkte sind:

Spezialisierung, Weiterbildung, Erfahrung sammeln

Einsatz von Routinen und Checklisten

Aus Fehlern lernen – KVP – Kontinuierlicher VerbesserungsProzess

Eindeutige Verträge mit Auftraggebern

Wasserdichtes Organisationssystem das REGELMÄSSIG überprüft und aktualisiert wird, bedenken Sie: Ihr Gehirn ist kein Listenmanager, Wiedervorlagesystem oder Kalender. „Your mind ist not to hold ideas, your mind is to have ideas“ (David Allen) – und diese Freiheit schaffen Sie ihm nur durch ein angemessenes und absolut verlässliches Organisationssystem außerhalb Ihres Kopfes.

Präsenz und Präsenztraining im Alltag

Sie sind mit dem Bauherren wirtschaftlich, rechtlich oder verwandtschaftlich verbunden: Versicherungsschutz?

Beispiel: Ein Architekt plant und bauleitet das Haus an dem er und seine Frau 100% Eigentum hält und bei dem er einen Teil der Wohnungen als Bauträger verkaufen will. Aufgrund eines Planungsfehlers stürzt ein Balkon ab. Ein Passant wird verletzt und ein darunter parkendes Kfz wird beschädigt.

Ist er haftpflichtversichert über seine Berufshaftpflichtversicherung ? Nein, denn er ist Mit-Bauherr und er ist zudem als Bauträger gewerblich tätig.

Dass der Bauwerksmangel als „Eigenschaden“ nicht versichert ist, kann nachvollzogen werden. Wie ist es jedoch mit den Ansprüchen aus Personen- und aus Sachschaden (am Kfz)?  Sind diese über die Betriebs-/Bürohaftpflichtdeckung die auch in einer Berufshaftpflichtversicherung mitversichert ist, abgedeckt? Das ist fraglich, auch von Versicherer zu Versicherer. Wir befinden uns hier in einer Klärungsphase, später dazu mehr.

Deckung über die Bauherrenhaftpflichtversicherung? Nicht über die in der Berufshaftpflicht oft enthaltenen Bauherrenhaftpflichtversicherung, denn diese stellt ab auf rein private Bauherrenschaft. Über eine separate Bauherrenhaftpflichtversicherung besteht Deckung,  wenn dort der Einschluss „der Bauherr plant und bauleitet selbst“ erfolgte.

Ist jedoch die Ehefrau alleinige Bauherrin, kann sie diese Erweiterung der Bauherrenhaftpflichtversicherung nicht erhalten, denn die oben genannte Klausel gilt nur für den Bauherren selbst, dann besteht für diesen Personen/ Sachschaden am Kfz also kein Versicherungsschutz.

Hier muss also eine sehr genaue Betrachtung erfolgen mit entsprechender Abstimmung mit den Versicherern.

 

Neues Bauvertragsrecht ab 1.1.2018, BGB Änderungen für Architekten/ Ingenieure

Auswirkungen auf Haftung und Berufshaftpflichtversicherung?

zum 1.1.2018 wird das Grundgesetz geändert, das „Neue Bauvertragsrecht“ wird eingeführt. Es wird spezielle Vorschriften für den Architekten/ Ingenieurvertrag geben, es wird klargestellt, das das Werkvertragsrecht und einzelne  Normen des Bauvertragsrechts auch für Architekten gelten.

Ob maßgebliche Auswirkungen auf die Haftung/ Haftpflichtversicherung der Architekten entstehen, bleibt abzuwarten, erkennbar ist es nicht.

„Zielfindungsphase“: nach § 650p Abs. 2 BGB „Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen“ kann diese dem eigentlichen Architektenvertrag vorgeschaltet werden. Das wird  zur Klarheit und zu einer reibungsloseren Zusammenarbeit in den weiteren Projektphasen beitragen und damit Streit/ und schadenmindernd wirken.

Der neue § 650t BGB „Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer“ gibt der Nacherfüllung durch den Unternehmer ein stärkeres Gewicht. Ob das jedoch zu einer geringeren Inanspruchnahme des Architekten führt ist noch offen. Möglicherweise führt es nur zu einer Zeitverzögerung, denn ist die Frist abgelaufen und hat der Unternehmer nicht reagiert, liegt der Ball  unverändert wieder beim Architekten.

 

Büroübergabe, Büroübergang an Nachfolger, Einschluss eines neuen Partners – Architektenhaftpflichtversicherung was beachten?

Wenn Sie Ihr Büro an einen Nachfolger übergeben wollen oder wenn Sie einen neuen Partner hinzu nehmen wollen stellt sich immer auch die Frage: Wie gehe ich mit der Berufshaftpflichtversicherung um?

In der Berufshaftpflichtversicherung des Architekten gilt als der für die Versicherungsleistung relevante Zeitpunkt, also der Versicherungsfall, der Verstoßzeitpunkt , der Zeitpunkt an dem der Fehler gemacht wurde der zu dem späteren Schadenersatzanspruch führte (auch wenn das vielleicht alles nur Behauptungen des Anspruchstellers sind).

Wenn Sie also den Versicherungsvertrag umschreiben lassen auf den Büronachfolger oder auf die Gesellschaft die nun den neuen Partner miteinschließt, kann es sein – Long Tail Risiko in der Architektenhaftung – dass ein Schaden den Sie als Einzelarchitekt vor Jahren verursacht haben zu einer Schadenmeldung führt zu einem Zeitpunkt wo Sie schon ausgeschieden sind oder die Partnerschaft mit dem neu hinzugekommenen Kollegen besteht.

Wenn Sich jetzt aufgrund dieses Schadens eine Verschlechterung der Konditionen des Versicherungsvertrages ergibt, geht das zu Lasten des Nachfolgers, der neuen Gesellschaft einschließlich neuen Partners.   Das kann eintreten z.B. bei sehr hohen Schadenzahlungen oder bei einer hohen Schadenfrequenz.   Die Prämie steigt, die Selbstbeteiligung wird erhöht, schlimmsten Falles wird der Vertrag gekündigt. Nach Schadenabwicklung steht allen Parteien bedingungsgemäß das Recht zu den Versicherungsvertrag zu kündigen.

Um hier vorzusorgen, sollte entweder bei Versicherungsnehmerwechsel ein neuer Vertrag abgeschlossen und der bisherige beendet werden. Oder es sollten Vereinbarungen getroffen werden, wie der Ausgleich solcher Nachteile durch den Alteigentümer des Büros übernommen werden kann. Abgrenzung der Leistungen: Ab wann ist bei bestimmten Projekten der neue Büroeigentümer verantwortlich? Schnittstelle. Wie werden die finanziellen Lasten geregelt die sich aus Altschäden ergeben, auch ggf. nicht versicherten, soweit dafür gehaftet wird?

Da heute in der Regel oft eine zeitlich unbegrenzte Nachhaftung des Versicherers ab Ende eines Versicherungsvertrages vereinbart werden kann oder schon grundsätzlich bedingungsgemäß versichert ist, was früher oft nicht möglich war, empfiehlt es sich oft, den bisherigen Versicherungsvertrag zu beenden und einen neuen Vertrag abzuschließen. Das hängt jedoch auch von den Konditionen/ Prämien ab und von der klaren Trennung von Leistungen bei aktuellen Projekten, denn die Bearbeitung von Schadenfällen mit 2 Versicherern gleichzeitig ist oft schwierig.

Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen versichert über die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten?

Seit Februar 2017 müssen auch Sie als Architekten Ihre Kunden – sofern diese Verbraucher sind – auf die Möglichkeiten hinweisen wie Streitigkeiten im Zuge der Neuregelung die das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) mit sich bringt, gelöst werden können, über ein dort festgelegtes Streitbeilegungsverfahren.

Die Information, dass Sie dazu bereit sind, muss auf Ihrer Website mitgeteilt werden. Sie sind nämlich – auch als Freiberufler – ein Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Genauer siehe die einschlägigen Websites/ Informationsportale.

Grundsätzlich bestehen keine Einwände zum Haftpflicht-Versicherungsschutz. Allerdings muss es sich um eine Streitsache handeln die in den versicherten Bereich fällt und der Versicherer muss dem Verfahren vor dessen Einleitung zustimmen. Die allgemeinen Obliegenheiten in einem Schadenfall müssen eingehalten werden. Also bitte immer erst die Zustimmung des Versicherers einholen, bevor ein solches Streitbeilegungsverfahren eröffnet werden soll. Der Versicherer muss die Hoheit über das Verfahren haben.