Seminar am 17.01.2019, 18:30, Update Architekten- und Bauvertragsrecht, als Fortbildung der Architektenkammer Berlin anerkannt

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Damit wollen wir einen intensiven und persönlichen Austausch sicher stellen. Wenn Sie Interesse haben, schicken Sie bitte eine Mail an eckart.hermann@mrh-trowe.com

Update Architekten- und Bauvertragsrecht: Was bringt mir als Architekt das neue Recht, was muss ich wissen, worauf muss ich achten?

  • Referent: Herr RA Dr. Jasper von Detten, Partner / Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Andersen Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin
  • Dauer: 45 Minuten Vortrag zzgl. Fragenrunde und Diskussion
  • Ort: MRH TROWE Insurance Brokers for Architects & Engineers, Grunewaldstraße 81, 10829 Berlin / Herr Eckart Hermann
  • Als eine UE anerkannt im Rahmen der Fortbildungsordnung der AK Berlin.

Inhalt/ Themen:

  • Einführung
    • Seit 01.01.2018: Architekten- und Ingenieurvertrag erstmals im BGB
    • Was sind die gesetzgeberischen Ziele? Was bringt das?
    • Wie verhält es sich zur HOAI?
  • Zielfindungsphase bzw. „Phase 0“:
    • Eindämmung unentgeltlicher Akquiseleistungen?
    • Vereinbarung wesentlicher Planungs- und Überwachungsziele
    • Vorlage von „Kosteneinschätzung“
    • Sonderkündigungsrecht
    • Was ist in Planerverträgen zu berücksichtigen?
  • Vergütung
    • Neu: Wertzuwachs maßgeblich für Abschlagszahlungen
    • Anordnung von zusätzlichen, geänderten Leistungen und die Folgen für die Vergütung
  • Abnahme von Architektenleistungen
    • Rechtliche Bedeutung von Abnahmen
    • Neu: Der gesetzliche Anspruch auf Teilabnahme
    • Was ist in Planerverträgen zu berücksichtigen?
  • Haftung und deren Minimierung
    • Gesamtschuldnerische Haftung im Allgemeinen
    • Neu: Leistungsverweigerungsrecht – Wie weit reicht dieses bei Planungs- und Überwachungsfehlern?
    • Sonstige Strategien zur Haftungsminimierung
    • Was ist in Planerverträgen zu berücksichtigen?
  • HOAI und das EU-Vertragsverletzungsverfahren
    • HOAI „under fire“ – Wie steht es um die HOAI?
    • Was ist in Planerverträgen zu berücksichtigen?

Diskussion und Fragen.

Versicherungen am Bau – was ein Architekt wissen sollte –

Versicherungen am Bau – was ein Architekt wissen sollte – (abgesehen von der eigenen Berufshaftpflichtversicherung)

Neben der Pflege und Aufrechterhaltung der eigenen Berufshaftpflichtversicherung hat  der Architekt im Rahmen seiner Neben- und Sachwalterpflichten den Bauherren zumindest in den Grundzügen zu informieren und zu unterstützen bei der Auswahl aller für den Bauherren wichtigen Versicherungen – und er kann damit auch in gewissen Grenzen seine eigene Berufshaftpflichtversicherung vor vorschneller Inanspruchnahme  schützen.

Leeres Grundstück oder Grundstück bebaut, Bebauung jedoch nur zum Abriss bestimmt:

  • Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

Bebautes Grundstück, Bausubstanz soll ganz oder in Teilen weiter genutzt werden:

  • Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
  • Gebäudeversicherung

Baubeginn steht an:

  • Bauleistungsversicherung
  • Bauherrenhaftpflichtversicherung
  • Versicherung von bearbeiteten oder benachbarten Altbauten
  • Bauleistungsbetriebsunterbrechungsversicherung
  • Montageversicherung
  • Haftpflichtversicherungen aller Auftragnehmer (Nachweise anfordern)

Baubeginn Großbauvorhaben steht an:

  • Kombination von Bauleistungs- und Haftpflicht aller Beteiligten (Bauherr, Bauausführende, Planer) in einer Versicherung zusammengefasst („Baukombi“, „Multirsik“) diese Deckungen sollten schon in der Planungsphase recherchiert werden.

Vor Bauende ((so vorbereiten dass zum Bauende Versicherungsschutz besteht):

  • Gebäudeversicherung
  • Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

 

Schlichtungsklausel im Architektenvertrag – versichert? – diese Frage kommt aktuell immer wieder auf

Die Grundaussage der Versicherer zu Schlichtungsklauseln ist:

Diese Klausel kann nicht mitversichert werden.  In keinem Bedingungswerke ist eine Schlichtung mitversichert oder gedeckt – Schiedsgerichtsverfahren unter bestimmten Umständen ja, Schlichtung (wie auch Mediation) generell nein. Zudem: Wenn die Klausel die Möglichkeit vorsieht, dass jede Partei zur Anrufung der Schlichtung berechtigt ist und die andere sich dieser (bis zum ersten Termin) nicht versperren darf, gilt klarstellend auch dazu ausdrücklich: Dies ist nicht mit abgedeckt – weder ein mögliches Ergebnis (sofern es den Deckungsbereich betrifft), noch die Kosten hierfür.

Falls Sie dennoch eine Schlichtungsklausel vereinbaren wollen, müsste im Schadenfall jeweils vorab im Einzelfall mit dem Schaden-Sachbearbeiter abgestimmt werden, ob und unter welcher Voraussetzung dieser einer solchen Vorgehensweise im Einzelfall zustimmt.

Hintergrund. Versicherer befürchten Vereinbarungen/ Informationsflüsse zu ihren Lasten. Wenn eine Schlichtung durchgeführt wird, werden dabei voraussichtlich auch Abstimmungen getroffen zur Frage des Verschuldens. Auch  wenn keine Partei letztlich daran gebunden sein sollte, können möglicherweise im Schlichtungsverfahren Festlegungen getroffen oder Aussagen gemacht  werden die in einem späteren Prozess zu Lasten des Versicherers verwendet werden können.

 

Projektsteuerung und Planung/ Bauleitung/Architektenleistung am identischen Bauvorhaben

Gelegentlich übernimmt ein Architekt ganz oder teilweise die Projektsteuerung und die Planung/Bauleitung am identischen Bauvorhaben.

Wie verhält sich dazu die Berufshaftpflichtversicherung?

4 Varianten:

  1. Im besten Fall besteht für beide Tätigkeiten uneingeschränkter Versicherungsschutz. Denn ist Projektsteuerung nicht zumindest teilweise eine eigentlich dem Architekten ohnehin obliegende Tätigkeit wenn auch nicht in solch ausformulierter Form – im Rahmen seiner Neben- und Sachwalterpflichten?
  2. Beide Tätigkeiten sind versichert, nur die Versicherung eigener Fristen und Termine des Projektsteuerers, die ansonsten bei diesen Gesellschaften versichert ist, ist ausgeschlossen.
  3. Der Versicherungsschutz für Projektsteuerung ist vollständig ausgeschlossen, nur die Architektenleistung bleibt versichert.
  4. Der Versicherungsschutz für die Architektenleistungen fällt aus, nur Projektsteuerung bleibt versichert.

Es lohnt sich als hier genau hinzuschauen!

Versicherungsschutz für Schäden am Bauwerk – der Architekt hat ihn – der Bauunternehmer nicht!

Versicherungsschutz für Schäden am Bauwerk

In einigen Berufshaftpflichtversicherungsbedingungen wird klarstellend formuliert, dass Versicherungsschutz für Schäden am Bauwerk besteht.

Genau um diese Schäden geht es in der Berufshaftpflichtversicherung des Architekten.

Der Architekt schuldet das geistige Werk. Der Schaden am Bauwerk ist dann der Folgeschaden aus einer fehlerhaften Erfüllung des Architektenvertrages und damit versichert.

Anders die ausführende Firma. Der Schaden am Bauwerk ist für diese mangelhafte Vertragserfüllung und die Versicherung der Vertragserfüllung ist in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich ausgeschlossen. Verträge sind frei vereinbar – hier Versicherungsschutz zu bieten ist ein nicht kalkulierbares Risiko.

Ein Schaden am Bauwerk ist nicht nur der Schaden an der Bausubstanz selbst, sondern auch die nicht ausreichend dimensionierte Heizung, die ungenügende Wärmedämmung etc.. Auch die aus dem Bauwerksmangel resultierenden Folgen, zum Beispiel ein Mietausfall wird von dieser Versicherungsdeckung erfasst.

Da nur der Architekt als geistiger Unternehmer diesen Versicherungsschutz genießt, steht seine Berufshaftpflichtversicherung bekanntlich immer bei Schadensfällen am Bau im Fokus der Begehrlichkeiten und der Architekt wird im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft vorzugsweise in Anspruch genommen.

Hier schafft der neuen BGB § 650t möglicherweise etwas Entlastung, da der Bauherr den Architekten bei Vorliegen eines Baumangels erst dann als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen darf, wenn er zuvor, unter gewissen Voraussetzungen die gegeben sein müssen, von dem ausführenden Bauunternehmer erfolglos Nacherfüllung verlangt hat.

immer wieder Ausland – aber wie genau? – Architektenhaftpflichtversicherung

immer wieder taucht bei Auslandsaufträgen die Frage auf wie genau die Haftpflichtversicherungslage geprüft werden soll.

Viele Versicherer bieten heute (ex USA/Kanada) weltweiten Versicherungsschutz nach jeweils geltendem Recht an.

Jedoch nur soweit keine lokale Regelung dem entgegen steht!

1. Das kann eine Pflichtversicherung sein die vor Ort abgeschlossen werden muss. im Rahmen dieser Versicherungspflicht kann und darf der deutsche Versicherer keinen Versicherungsschutz bieten.  Diese Pflichtversicherung verhindert auch Versicherungsdeckung gemäß Freedom of Service (FOS). FOS bedeutet: jeder in der EU ansässige Versicherer darf Risiken in jedem EU Land, auch dort wo er keinen Sitz hat, versichern; Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.

2. Das kann eine „non admitted“ Situation sein. Das heißt, in dem betreffenden Land ist der deutsche Versicherer nicht zugelassen. Das ist dann relevant, wenn es sich um ein lokales Risiko handelt. Was das genau ist, ist nicht eindeutig international definiert. Sicher muss jedoch eine Niederlassung vor Ort ihre Leistungen in erster Linie vor Ort versichern. Ebenso ist ein Auftrag der nur die Bauleitung umfasst als lokales Risiko anzusehen und lokal zu versichern.

Wenn jedoch die Leistungen von dem deutschen Büro erbracht werden, vertreten einige Versicherer die Meinung:

Wird nur die Planung erbracht oder wird Planung sowie Bauleitung erbracht, dann ist das ein deutsches Risiko, dann ist auch die Bauleitung „nur“ ein Adnex zur Planung und damit ist Versicherungsschutz über den deutschen Versicherer gegeben.

Im Einzelfall ist immer eine konkrete Abstimmung notwendig und sind ggf. Varianten möglich!

Geprüft werden muss auch immer ob es zusätzlich sinnvoll ist einen lokalen Versicherungsschutz aufzubauen um ggf. eine direkte vollumfängliche Versicherungsleistung vor Ort zu erhalten.

 

Planungsfehler wird in LPH 5 entdeckt, Fachplaner muss umplanen – versichert?

Sie sind mit der LPH 5 beauftragt als Architekt, Sie machen einen Planungsfehler, dieser Fehler wird entdeckt und Sie korrigieren diesen in Ihrer Planung.

Es werden Ihnen gegenüber jedoch die Kosten geltend gemacht die entstanden sind weil ein Fachplaner der auf Ihren Vorgaben aufbaut, seine Planung ändern muss.

Sind diese Kosten über Ihre Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt? Nein. Es handelt sich um einen Vertragserfüllungsmangel und Vertragserfüllung ist nicht versichert.

Warum? Dieses Risiko ist für Versicherer nicht überschaubar, denn Verträge sind frei vereinbar – bestünde hier Versicherungsschutz – würden sonst nicht gewagte, riskante Verträge abgeschlossen, zu Lasten einer möglichen Versicherung.

Anders sieht es aus, wenn der Planungsfehler jetzt noch nicht entdeckt wird sondern erst später bei der Abnahme – wenn er sich schon als Baumangel verwirklicht hat. Dann werden vom Bauherrn Schadenersatzansprüche geltend gemacht, diese sind dann versichert, es sind Schadenersatzansprüche jenseits der Vertragserfüllung.  Ihr Vertrag bezieht sich auf das geistige Werk Planung, Überwachung der Ausführung der Planung, Betreuung des Bauherren. Sie können den Baumangel also nicht mehr im Rahmen Ihrer Architektentätigkeit beheben.  Der Baumangel ist die FOLGE einer mangelhaften Erfüllung des Architektenvertrages.

Vergleich mit einem Maurer: Dieser muss eine Mauer solange errichten und mauern bis sie steht. Fällt sie zusammen und die zum Einbau daneben bereitgestellten Fenster werden beschädigt, wird ihm seine Haftpflichtversicherung den Schaden an den Fenstern bezahlen. Die Kosten die er aufwenden muss um die Mauer wieder zu errichten hat er selbst zu tragen.

 

Haftung des Baumeisters – Codex Hammurabi 2000 v.Chr.

Ohne Kommentar:

„Baut ein Baumeister ein Haus und macht es zu schwach, so dass es einstürzt und tötet den Bauherrn: Dieser Baumeister ist des Todes. Kommt ein Sohn des Bauherrn dabei um, so soll ein Sohn des Baumeisters getötet werden. Kommt ein Sklave dabei um, so gebe der Baumeister einen Sklavern von gleichem Wert. Wird bei dem Einsturz Eigentum zerstört, so ersetze der den Wert und baue das Haus wieder auf. “

Aus dem Codex Hammurabi,  einer der ältesten schriftlichen Sammlung von Rechtssprüchen der Menschheit, aus dem alten Babylon, Zweistromland, Heute Irak, um 2000 v. Chr.

 

Haftung und Haftpflichtversicherung angestellter Architekt

immer wieder taucht die Frage auf: „Ich bin angestellter Architekt und bauvorlageberechtigt. Kann ich mich haftpflichtversichern?“

Antwort:  Nein, Sie können sich als angestellter Architekt niemals selbst haftpflichtversichern. Sie müssen der Architektenkammer auch keinen Versicherungsnachweis vorlegen wenn Sie sich als angestellter Architekt eintragen lassen wollen um die Bauvorlageberechtigung zu erhalten.

Sind Sie für ein Architekturbüro tätig, dann sind Sie, auch mit Ihrer persönlichen Haftpflicht, automatisch über die Berufshaftpflichtversicherung dieses Büros versichert.

Im Übrigen gilt für jeden Angestellten ein Haftungsprivileg, Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, dort der Höhe nach auf z.B. einige Monatsgehälter beschränkt – genauer siehe entsprechende Quellen.

Sind sie für einen Bauträger, Hausverwaltung, Generalübernehmer, Grundbesitzgesellschaft o.ä. tätig, dann sind Sie über die Haftpflicht dieses Unternehmens versichert. Wobei Art und Umfang dieser Versicherung zu klären bzw. festzulegen sind. Besteht Versicherungsschutz für Planungsleistungen?

In einer Betriebshaftpflichtversicherung solcher Unternehmen mögen Haftpflichtansprüche aus mangelhafter Planung versichert sein, jedoch nicht wegen Baumängeln.

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass kein Versicherungsschutz für Baumängel gewährt wird, wenn der Versicherungsnehmer – also das Unternehmen – an dem beplanten Objekt in irgendeiner Form, direkt oder indirekt wirtschaftlich, rechtlich, verwandtschaftlich oder über häusliche Gemeinschaft beteiligt ist oder wenn das Unternehmen an dem Objekt auch andere Leistungen als nur die Planung/ Bauleitung erbringt, z.B. Bauherr, Bauträger, Generalübernehmer, Bauausführender, Baustofflieferant oder -Händler  ist.

Hier ist maximal eine Versicherungsdeckung zu erhalten für die Folgen einer mangelhaften Planung wenn der Baumangels erstmalig nach Abnahme und Eigentumsübergang des Objekts an einen „Fremden“ festgestellt wurde.

Dies ist eine allgemeine grundsätzliche Darstellung. Im Einzelfall können andere Bestimmungen und Vereinbarungen gelten.  

Neues Bauvertragsrecht – Haftung und Haftpflichtversicherung?

Die Auswirkungen auf die Berufshaftpflichtversicherung werden als eher gering beschrieben von fachkundigen Anwälten. Nur ein Punkt sei hier erwähnt: Der Anspruch auf Teilabnahme gemäß § 650s BGB.

Nachdem die Leistung des bauausführenden Unternehmen abgenommen ist, haben Sie als Architekt/ Ingenieur nun automatisch gemäß Gesetz einen Anspruch auf Teilabnahme. Damit beginnt die Verjährung Ihrer Leistungen zu laufen.  Insbesondere wichtig hinsichtlich der Abnahme nach LPH 8 die bisher immer ausdrücklich vereinbart werden musste um eine Abgrenzung zur anschließenden LPH 9 zu erreichen.

In Architektenverträgen sollten Sie darauf achten, dass dieses Recht nicht abbedungen wird. Denn damit hätten Sie eine vertragliche Vereinbarung die Sie schlechter stellt als die gesetzliche Regelung. Sollten sich daraus dann Schadenersatzansprüche ergeben die sonst nicht möglich gewesen wären, kann der Haftpflichtversichere u.U. die Leistung verweigern, denn Ihre Haftung geht dann per vertragliche Vereinbarung über die – versicherte – gesetzliche Haftung hinaus.